Statement GSwMD zu Ermittlungsverfahren gegen die ND Satcom GmbH

Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ravensburg, die nun Ermittlungen gegen das Unternehmen ND SatCom GmbH aufgenommen hat, gegen welches wir Anzeige erstattet haben. Durch Recherchen und geleakte Dokumente der NGO ‚Justice for Myanmar‘ (J4M) wurden wir im vergangenen Jahr auf bestimmte Exportgeschäfte deutscher Unternehmen nach Myanmar aufmerksam. Bei einigen Exporten vermuteten wir einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die Dual-Use-Verordnung der EU. Im Falle der ND SatCom hat unsere Anzeige nun dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat.

Dazu erklärt unser Vorstandsmitglied Nyein Chan May:
„Wir appellieren mit dieser Anzeige auch an das Gewissen der verantwortlichen Entscheider in den Unternehmen, die trotz
eklatanter Menschenrechtsverletzungen durch die Junta in Myanmar nicht davon absehen, Geschäfte mit der Junta bzw. deren Firmen und Mittlern machen. Wir werden solche Exporte weiterhin beobachten und mögliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Anzeige bringen. Die Unternehmen sollen wissen, dass es viele Menschen und Organisationen
gibt, die bei diesen Geschäften sehr genau hinsehen. Die myanmarische Junta wird vorwiegend von autoritären Regimes wie Russland und China militärisch, ökonomisch und diplomatisch unterstützt. Umso wichtiger ist es, dass die Demokratien der Welt in engem Schulterschluss jegliche Unterstützung des myanmarischen Militärs verhindern.“

Weitere Ressourcen
=> Bericht von frontal / ZDF
=> Sendung „frontal“ vom 17.10.2023 (ZDF Mediathek)
=> Bericht von Spiegel Online
=> Justice For Myanmar press release (english)