25. Juli 2023
Vor einem Jahr wurden Ko Jimmy (alias) Kyaw Min Yu, Phyo Zeya Thaw, Aung Thura Zaw und Hla Myo Aung von der Militärjunta in Myanmar hingerichtet. Diese Hinrichtungen markierten die erste Wiedereinführung der Todesstrafe seit mehr als drei Jahrzehnten.
Seither wurden 158 Menschen zum Tode verurteilt, viele von ihnen Kinder. Die Anwendung der Todesstrafe ist ein klarer Verstoß gegen eines die elementarsten Menschenrechte. Seitdem hat sich die Lage in Myanmar nur verschlechtert. Die Militärjunta begeht seit langem außergerichtliche Tötungen in Gefängnissen. Politische Gefangene “verschwinden” und ihren Familien werden Briefe geschickt, in denen sie über ihren Tod informiert werden. Dies ist ein Akt der außergerichtlichen Ermordung. (AAPP) Heute ist der 905. Tag nach dem Militärputsch in Myanmar. Die Zahl der Menschen, die während der Verhöre und in den Gefängnissen durch Folter getötet wurden, steigt rapide an.
Nach Angaben vom Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) wurden insgesamt 23990 Personen verhaftet und 3839 getötet. Dies sind die vom AAPP überprüften Zahlen, und die tatsächlichen Zahlen könnten noch höher sein. Tausende von politischen Gefangenen leben derzeit unter unmenschlichsten Bedingungen in den Gefängnissen und sind täglich körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Berichten zufolge sind Frauen, Männer und LGBTIQA+-Personen in Gefängnissen sexuell missbraucht worden.
Trotz der unvorstellbaren Gräueltaten der Militärjunta zeigen die Menschen in Myanmar immer wieder Mut und Entschlossenheit, sich dem Unterdrückungsregime entgegenzustellen, koste es, was es wolle.
GSwMD steht in Solidarität mit den mutigen Menschen in Myanmar. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der Kampf gegen Autoritarismus nicht auf ein Land oder eine Region beschränkt ist, sondern ein globaler Kampf ist, der die Unterstützung und das
Engagement all derer erfordert, die Freiheit,Gerechtigkeit und Demokratie schätzen.
GSwMD erinnert an das Beispiel zahlreicher Bundestagsabgeordneter, die im Januar 2023 Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen haben. Damit wurde dem iranischen Regime klar signalisiert, dass Deutschland nicht tatenlos zusehen wird, wie es Menschenrechtsverletzungen begeht und die Stimmen seines Volkes unterdrückt.
GSwMD fordert ähnliche Maßnahmen für die heldenhaften politischen Gefangenen Myanmars, die zu Unrecht inhaftiert sind, weil sie sich gegen den Militärputsch ausgesprochen und für ihre Grundrechte gekämpft haben.
