28.03.2023
Die geplanten Schein-Wahlen der Junta sind keine Rückkehr zur Demokratie in Myanmar
„Die von der Militärjunta angekündigte Auflösung politischer Parteien in Myanmar, unter anderem der NLD (National League for Democracy) und einer der größten ethnischen Parteien SNLD (Shan National League for for Democracy) ist ein Beweis dafür, dass die Militärjunta Myanmars weder einen aufrichtigen Willen zur Demokratie noch für wirkliche Wahlen hat,“ so die Reaktion von Nyein Chan May, der Vorsitzenden des Vereins German Solidarity with Myanmar Democracy e.V. (GSwMD).
Obwohl die Junta den Ausnahmezustand für Myanmar erst kürzlich verlängert hat und es bisher keinen Termin für die Wahlen gibt, hat das Militär die Einschreibefrist für Parteien zur Teilnahme an den Wahlen am 28. März auslaufen lassen. Neben der National League for Democracy (NLD), der Partei der seit dem Militärputsch am 1. Februar inhaftierten Ministerpräsidentin Aung San Suu Kyi siwe der größten ethnischen Partei SNLD, sind insgesamt 40 weitere Parteien durch die Junta aufgelöst bzw. verboten worden, die sich nicht bei der von der Junta eingesetzten Registrierungsbehörde für die Wahl registriert haben.
Bei den letzten Wahlen in Myanmar (2020) hatte die Partei von Aung San Suu Kyi einen erdrutschartigen Erfolg erzielt und die absolute Mehrheit aller Parlamentssitze gewonnen. Bevor sich das neue Parlament zur konstituierenden Sitzung einfinden konnte, putschte das Militär am 1. Februar 2021. Seitdem wehren sich weite Teile der Bevölkerung gegen die Machtergreifung des Militärs. Dabei kontrollieren die bewaffneten Widerstandsgruppen mittlerweile weite Teile des Landes, während die Junta nur noch wenige Teile des Landes tatsächlich unter Kontrolle hat. Die Junta versucht durch die Wahlen eine Legitimation ihrer gewaltsamen Machtergreifung herbei zu führen und durch eine gefakte Wahl insbesondere im Ausland wieder an Akzeptanz zu gewinnen. Dabei regiert das Militär mit grösster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung. Weit über 3.000 Menschen sind bereits durch die Gewalt der Junta seit dem Putsch ums Leben gekommen, mehr als 20.000 Menschen sind inhaftiert.
„Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft dürfen diese von der Militärjunta geplanten Schein-Wahlen in keiner Weise anerkennen und auch nicht indirekt an einer Unterstützung zur Vorbereitung dieser Wahl-Inszenierung mitwirken,“ lautet die Forderung der in Deutschland lebenden Vereinsvorsitzenden von GSwMD e.V.
