Offener Brief an die Partei die Linke

Betreffend: Ausweisung des Militärattaché Myanmars aus Berlin!

Offener Brief vom 18.02.2022 des GSwMD e.V. an die
Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke

Sehr geehrte Frau Akbulut,
sehr geehrte Frau Bünger,
sehr geehrte Frau Dagdelen,
sehr geehrte Frau Domscheit-Berg,
sehr geehrte Frau Ferschl,
sehr geehrte Frau Gohlke,
sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,
sehr geehrte Frau Lay,
sehr geehrter Herr Al-Dailami,
sehr geehrter Herr Bartsch,
sehr geehrter Herr Birkwald,
sehr geehrter Herr Ernst,
sehr geehrter Herr Görke,
sehr geehrter Herr Gürpinar,
sehr geehrter Herr Gysi,
sehr geehrter Herr Hahn,
sehr geehrter Herr Hunko,
sehr geehrter Herr Korte,

Ihnen allen, als Abgeordnete des Bundestages für die Fraktion Die Linke, schreiben wir heute sehr bewusst.
Über Myanmar haben Sie dieser Tage eventuell vermehrt in den Medien gelesen: Der Putsch des Militärs hat sich am 01.02.22 zum ersten Mal gejährt. Die Demokratie wurde und wird dort massiv angegriffen. Seitdem sind über tausend Menschen ermordet und zigtausende gefoltert worden.

Nach den jüngsten Verbrechen, unter Einsatz von schwerer Artillerie und Luftangriffen nahe der thailändischen Grenze, sind dort zehntausende auf der Flucht. Es braucht dringend humanitäre Hilfe.
Ein Beispiel der Kriegsverbrechen können Sie hier nachlesen:

Schilderung der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen

Dabei ist es für uns unerträglich zu wissen, dass mitten in Berlin ein Unterstützer dieses grausamen Militärs sitzt: Der Militärattaché Myanmars, Brigadegeneral Aung Kyaw Mo (sowie weitere Militärangehörige).

Er ist dem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unterstellt. Dieser führt Myanmar, gegen den in den Parlamentswahlen im November 2020 mit überwältigender Mehrheit gezeigten Willen des Volkes, wieder zurück in die finsteren Zeiten einer Militärdiktatur!

Dass diese myanmarischen Militärangehörigen auch nach dem Militärputsch unbehelligt ihren Tätigkeiten auf deutschem Boden weiter nachgehen können, ist nicht nur für die myanmarisch-deutsche Gemeinschaft, sondern auch für alle mutigen Demonstrierenden und WiderständlerInnen vor Ort in Myanmar absolut unverständlich und äußerst schmerzhaft.

Ganz besonders, da der Attaché hier nicht einfach untätig herumsitzt, sondern den Aktivitäten der burmesischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa nachspioniert. Das kann lebensgefährliche Folgen für ihre Familienmitglieder in Myanmar haben. 

Ebenso ist er höchstwahrscheinlich in die Abwicklung von Waffengeschäften wie z.B. den Ankauf von Drohnen der Firma Schiebel in Österreich beteiligt.

Neben dem Militärattachéstab existiert die Myanmarische Botschaft in Berlin mit der außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin Daw Yin Yin Myint (seit 19.05.2015 in Berlin), die die deutsche Regierung in einen ggf. gewünschten Dialog mit Myanmar eingebinden kann. Die Anwesenheit des Militärattaché und seines Stabs ist dafür unserer Einschätzung nach nicht notwendig. 
Mit dem aktuellen Handeln des Auswärtigen Amtes signalisiert die Bundesregierung also sogar, die Militärjunta anzuerkennen und mit ihr in Person des Militärattaché direkt zusammenarbeiten zu wollen.

Zur Hintergrundgeschichte des myanmarischen Militärattaché in Deutschland gehört auch, dass im Rahmen der Einrichtung des Militärattachépostens in Berlin im Dezember 2016 im Austausch auch ein deutscher Militärattaché nach Yangon (Myanmar) entsendet werden sollte. 
Die Bundesregierung nahm von dieser Entsendung kurzfristig Abstand, da es im Kontext des Rohingya-Genozids wohl zu heikel erschien. Trotzdem bleibt der myanmarische Militärattaché bis jetzt in Berlin, verlängerte sogar mehrmals seinen Posten und betreute beispielsweise den Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing 2017 bei seinem umstrittenen Besuch in Deutschland. 
Mit dem Wegfall des ursprünglichen Zwecks der Vereinbarung bezüglich des Militärattaché und dem Sturz der zivilen Regierung, die die Vereinbarung eingegangen war, ist ein Festhalten an der Präsenz dieses hochrangigen Vertreters der myanmarischen Armee unhaltbar.

Wir möchten zudem erwähnen, dass ein separater Militärattachéstab neben der zivilen Botschaft keinesfalls eine Selbstverständlichkeit ist. Auch wenn es in der Europäischen Union diverse Botschaften Myanmars gibt, sitzt der einzige Militärattaché in der EU ausgerechnet in Berlin. 
In London hatte der dortige Militärattaché in der Nacht auf den 08.04.2021 auf Geheiß der Militärführung die Kontrolle über die Botschaft übernommen.

Hervorzuheben sind außerdem folgende Informationen zur militärischen Vergangenheit des Militärattaché Aung Kyaw Moe, welche uns von zwei unabhängigen Quellen bestätigt wurden: „Aung Kyaw Moe war nie in zentralen Bereichen des Militärs in der Hauptstadt oder in Yangon tätig. Er hat tatsächlich insbesondere in der Shan-Region gegen die Shan gekämpft. 
Auch im Chin-Staat war er eingesetzt. Nachdem man in den letzten Jahren für ihn keine Verwendung mehr hatte, hat man ihn nach Berlin befördert.“ Sein Posten in Berlin erscheint in diesem Kontext also möglicherweise als eine Art Belohnungsposten für seine militärischen Kampf-Tätigkeiten in brutalen ethnischen Konfliktkämpfen in Myanmar vor 2016, die auch Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung inkludierten.

Auch Sie, Frau Dagdelen, haben bereits am 04. März 2021 in der aktuellen Stunde des Bundestages zu Myanmar den Putsch verurteilt und die Ausweisung des Attaché gefordert! 

Bitte nutzen Sie nun Ihre Möglichkeiten in der Opposition! Fragen Sie nach, warum diese Menschen immer noch in Berlin verweilen und den Militärapparat für Europa organisieren dürfen. Machen Sie Druck und helfen Sie mit, dieser Pseudolegitimierung einer Diktatur ein Ende zu bereiten.

Wir als Verein stehen für Rückfragen oder einen Diskurs bezüglich dieses Themas selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Menschen in Myanmar!

Mit freundlichen Grüßen

German Solidarity with Myanmar Democracy e.V.

www.solidarity-myanmar.de