Briefe und Mails versenden

Schreibe an Bundestagsabgeordnete im Auswärtigen Ausschuss und fordere eine Aufstockung der humanitären Hilfe ein!

Du findest dort entweder die Möglichkeit, über ein Kontaktformular oder direkt per Mail Kontakt aufzunehmen, gerne und insbesondere zu Abgeordneten aus Deinem Bundesland oder Deiner Partei. Folgenden Text kannst Du gerne als Vorlage nehmen, verändern und absenden.

Folgenden Text kannst Du gerne als Vorlage nehmen, verändern und absenden.

"In Myanmar bahnt sich eine humanitäre Katastrophe mit mehr als 13 Mio. Betroffen an.

Sehr geehrte*r …,

Myanmars humanitäre Lage verlangt nach entschiedenen Maßnahmen.
Entwicklungshelfer erleben eine beispiellose Notlage in dem Land, die Ernährung von 13 Millionen Menschen ist akut gefährdet. Über eine halbe Million Menschen wurden allein seit dem Putsch vertrieben.
Nicht umsonst stufte das International Rescue Committee in seiner 2022 Emergency Watchlist Myanmar als eine der zehn gefährlichsten humanitären Krisen in 2022 ein, die die Welt nicht ignorieren kann.
Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) stellt fest: „Die Armut ist auf einem Niveau, das seit 2005 nicht mehr erreicht wurde und fast die Hälfte der Bevölkerung kann sich nicht mehr ausreichend versorgen. [...] Mehr als 13 Millionen Menschen sind von mäßiger oder schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen, und die Aussichten auf Unterernährung sind katastrophal, wenn wir nicht sofort eingreifen.“

Die Vereinten Nationen beziffern ihren Humanitarian Response Plan 2022 daher mit über 740 Millionen Euro. Dennoch waren zum Ende des ersten Quartals von 2022 nur 5% dieses Planes durch internationale Geldgeber finanziert worden.
Es ist erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend, dass die Bundesregierung dem Humanitarian Response Plan bereits € 2,5 Mio. zugesichert hat.
Mit Deutschland als zweitgrößtem Geber humanitärer Hilfe weltweit kann das Maßnahmenpaket der Vereinten Nation nur mit entschiedener deutscher Unterstützung realisiert werden.
Myanmar stellt die größte humanitäre Krise in der strategisch zentralen Indopazifik-Region dar. Daher appelliere ich eindringlich an Sie, das Auswärtige Amt zu einer deutlichen Aufstockung des Beitrags für den Humanitarian Response Plan der Vereinten Nationen in Myanmar aufzufordern.
Damit würde die Bundesregierung einen entschiedenen Beitrag dazu zu leisten, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Schreibe Mails an die Investoren von Telenor und bitte diese, ihren Einfluss geltend zu machen um den Verkauf der Nutzerdaten zu stoppen!
Write mails to Telenor's investors and ask them to use their influence to stop the sale of user data!

Folgenden Text kannst Du gerne als Vorlage nehmen, verändern und absenden.
You can use the following text as a template, change it and send it off:

"About: Sale of Telenor's Myanmar division to the company SBP

Dear Sir or Madam,
as reported by Reuters, Telenor's mobile phone division in Myanmar is to be sold off (https://www.reuters.com/business/media-telecom/telenor-investors-scrutinise-myanmar-sale-2022-02-15/) 80% of the shares are to go to the company Shwe Byain Phyu (SBP), which is closely linked to the Myanmar military junta, as Justice for Myanmar has documented (https://www.justiceformyanmar.org/press-releases/new-evidence-of-deep-and-continuing-military-links-to-telenor-myanmar-buyer-shwe-byain-phyu-group)

The sale is also said to include the data of users in Myanmar over the last few years. This could put millions of people at risk because the military can use the metadata of users to draw conclusions about the activities of government critics.

The possibility of surveillance is now only strengthened by the planned handover of user data to Telenor Myanmar's approved buyer, a joint venture between M1 and the company Shwe Byain Pyu (SBP). About SBP, which has close ties to the junta (https://www.justiceformyanmar.org/press-releases/new-evidence-of-deep-and-continuing-military-links-to-telenor-myanmar-buyer-shwe-byain-phyu-group), the user's data can be passed on to the military through the "short official channels".
There is therefore a particularly high risk if telecommunications infrastructure, including user data, falls directly or indirectly into the hands of the military. This can make Telenor Myanmar militarily useful for the interception of communications.

The legal situation in Myanmar exacerbates the situation. Since the coup, two junta drafts for a so-called cybersecurity law have caused a stir.
Neither draft has emerged through legitimate legislative processes, nor are they yet legally enforceable even by the junta's standards. Nevertheless, there are many reports that, for example, the use of VPN services, which would be banned by the new draft, is already being controlled and punished by the police and military. Fundamental threats to users' data are already inherent in the Telecommunications Act of 2013.
Article 40 of the Telecommunications Act, for example, allows authorities to interrogate license holders and gives authorities access to companies' offices and equipment to obtain unspecified information.
This problematic legal situation would be significantly aggravated by the new drafts.
For example, the obligation to give authorities access to users' data would be extended to all vaguely defined providers of online services. These drafts make it clear how the junta wants to deal with users and their data. Given the commitment to users and their rights, it is equally impossible to comply with the junta and put monitoring mechanisms in place. It is equally impossible to leave the country and put users in danger.

I therefore urge you, as an investor in Telenor, to use your existing influence to prevent the transfer of user data to the military in Myanmar.
By doing so, you will prevent dangerous situations, cruel torture, and the death of thousands of people.
If you have any questions, please feel free to contact me at any time!
With kind regards

Write a Mail to:

Investor Folketrygdfondet
folketrygdfondet@ftf.no



Investor The Vanguard Group, Inc.
institutionalnonprofit@vanguard.com



Investor DWS Investment GmbH
info@dws.com



Investor Caisse de Depot et Placement du Quebec
info@cdpq.com



Investor Storebrand Kapitalforvaltning AS
personvernombud@storebrand.no



Investor KLP Forsikring
request@klp.no

Auf dieser Seite kannst Du einfach herausfinden, welche*r Abgeordnete
für Deinen Wahlkreis im Bundestag sitzt:

Zu den Abgeordneten

Du findest dort dann entweder die Möglichkeit über ein Kontaktformular
oder direkt per Mail Kontakt aufzunehmen.

Folgenden Text kannst Du gerne als Vorlage nehmen, verändern und absenden:

„Sehr geehrte Frau/ Herr xy

Der Putsch des Militärs hat sich am 01.02.22 zum ersten Mal gejährt. Die Demokratie wurde und wird dort massiv angegriffen. Seitdem sind über tausend Menschen ermordet und zigtausende gefoltert worden. Nach den jüngsten Verbrechen, unter Einsatz von schwerer Artillerie und Luftangriffen nahe der thailändischen Grenze, sind dort zehntausende auf der Flucht. Es braucht dringend humanitäre Hilfe.
Ein Beispiel der Kriegsverbrechen können Sie hier nachlesen: https://www.solidarity-myanmar.de/2022/01/09/schilderung-der-kriegsverbrechen-und-menschenrechtsverletzungen/

Ich appelliere an Sie: Setzen Sie mit Ihrem Kolleg*innen alle Hebel in Bewegung, Verurteilen Sie die Taten und bringen Sie weitere Sanktionen gegen die Militär Junta in Gang.

Konkret fordere ich:
• die Freilassung der politischen Gefangenen in Myanmar

• die Anerkennung der demokratisch gewählten Volksvertreter der Hluttaw als regierungsbildende Institution des Landes

• die Anerkennung der friedlichen CDM-Bewegung als gerechtfertigte Form des Widerstandes gegen die unrechtmäßige militärische Machtübernahme

• internationale Sanktionen gegen die Tatmadaw-Militärführung

• die sofortige Beendigung aller internationalen Wirtschaftsbeziehungen zum Myanmarischen Militär und dessen Konzernen

• dass international tätige Unternehmen die selbstgesetzten Standards zur Unternehmensverantwortung auch in ihren Geschäftsbeziehungen mit myanmarischen Unternehmen vollständig erfüllen

Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Menschen in Myanmar! Sollten Sie Fragen haben, stehe ich gerne für einen weiteren Austausch zur Verfügung.

Sie erreichen mich unter dieser Mail oder unter Tel.Nr.

Mit freundlichen Grüßen„

Kopiere Dir den folgenden Text. (Gerne kannst Du ihn individualisieren):

"Die Menschen in Myanmar bringen große Opfer, um sich der Militärherrschaft zu widersetzen.
Die Sanktionen der Bevölkerung gegen das Militär, wie z.B. der Boykott von Waren und Dienstleistungen von Militärunternehmen, der Verzicht auf den Kauf von Lotterielosen durch die Militärs Einkommen generieren oder die Weigerung, Stromrechnungen zu bezahlen, zeigen Wirkung beim myanmarischen Militär: Die Junta steht unter Druck wie nie zuvor.
Überall im Land berichten Deserteure, dass die Moral auf dem Tiefpunkt ist. Mancherorts vertraut man den Soldaten nicht einmal mehr ihre Waffen an, es sei denn, sie gehen auf Patrouille, da die Kommandeure Überläufer und Meuterei befürchten. Die friedlichen Proteste der Bevölkerung werden täglich fortgesetzt. Inzwischen haben örtliche Volksverteidigungskräfte auch Waffen gegen das Militär erhoben, um sich gegen das menschenverachtende Vorgehen zu wehren.

Wie Ihnen bekannt ist, war Min Aung Hlaing nicht in der Lage, den Staatsstreich zu konsolidieren und greift zu immer brutaleren Methoden der Unterdrückung.
Das myanmarische Volk wird seine Freiheit selbst erringen aber die Europäische Union kann und muss viel mehr tun, um es zu unterstützen. Internationale Waffen und Ausrüstungen sowie internationale Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewaffnung und Finanzierung des Militärs.
Die Europäische Union hat großen Einfluss, den sie nutzen kann, um das Militär zu schwächen und das myanmarische Volk in seinem Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu unterstützen.

Es ist nun fünf Monate her, dass die EU neue Sanktionen gegen das myanmarische Militär verhängt hat. In dieser Zeit:
- sind mehr als weitere 432 Menschen vom Militär getötet worden, so dass sich die Gesamtzahl auf über 1.305 erhöht hat.
- sind mehr als weitere 4.525 Menschen vom Militär verhaftet worden, so dass sich die Gesamtzahl auf 10.756 erhöht hat. 7.823 politische Gefangene befinden sich heute in Haft, viele von ihnen werden gefoltert.
- ist die Zahl der Menschen, die seit dem Staatsstreich aufgrund von Drohungen und Angriffen des Militärs aus ihren Häusern geflohen sind, auf mehr als eine Viertelmillion Menschen gestiegen.

  Die EU kann noch viel mehr tun, um den Geldfluss an das myanmarische Militär zu stoppen. Während Hunderte sterben und Tausende verhaftet werden, versäumt es die EU, den ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Einfluss zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Myanmar zu nutzen.

Das jüngste Versäumnis, eine neue Runde von Sanktionen zu verhängen, ist umso enttäuschender, als es zunächst so aussah, als habe die EU aus den Fehlern der Vergangenheit bei der Verhängung von Sanktionen gegen Myanmar gelernt. Damals wurden einmalige Sanktionsrunden nur alle paar Jahre eingeführt, nachdem eine Gräueltat begangen worden war.
Nach dem Militärputsch vom 1. Februar verhängte die EU drei Runden von Sanktionen. Dies war eine sehr viel systematischeres und wirksameres Vorgehen im Vergleich zu früheren Sanktionen. Dies stellte sicher, dass das Militär verstand, dass die Europäische Union unerbittlich bei der Identifizierung und Sanktionierung von Einnahmequellen des Militärs vorgehen würde.

Ein solches systematisches Vorgehen ist sowohl hinsichtlich der Verringerung der Einnahmen als auch der psychologischen Wirkung auf das Militär sowie das korrupte und vetternwirtschaftliche Kartell, das das Militär wirtschaftlich unterstützt, effektiver.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, eine neue Runde gezielter Wirtschaftssanktionen zu unterstützen, um die Einnahmen des Militärs zu reduzieren, einschließlich:
- Gaseinnahmen
- Einnahmen aus der mineralgewinnenden Industrie, einschließlich Kupfer und seltene Erden
- Des Büros des Generalquartiermeisters und anderen militärische Einrichtungen, die für den Kauf und die Herstellung von Waffen zuständig sind
- Banken in Myanmar, die vom Militär benutzt werden, um Einnahmen zu erzielen und zu transferieren, wie z.B. die Myanmar Foreign Trade Bank

Die Menschen in Myanmar riskieren alles, um ihre Freiheit zu erlangen, aber die EU tut noch nicht alles in ihrer Macht stehende, um ihnen zu helfen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die EU eine Politik der systematischen Identifizierung und Sanktionierung von Einnahmequellen des Militärs auf kontinuierlicher Basis verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen"

Schreibe eine Mail an:

Lars Nieder, Arbeitsbereich Entwicklungspolitik
lars.nieder@bmz.bund.de