06.12 – 07.12.2025
Myanmarische Diaspora und deutsche Unterstützer der Demokratiebewegung in Myanmar protestieren vor der myanmarischen Botschaft in Berlin, Dec 2025. @Foto: Ba Ti
"Keine Anerkennung der geplanten Scheinwahlen in Myanmar"
UNTER diesem Motto haben am 6. und 7. Dezember fast 100 Menschen, viele aus der myanmarischen Diaspora, vor der Botschaft Myanmars an einer 2-tägigen Mahnwache teilgenommen. Unsere Anwesenheit hat einige Menschen, die zur Botschaft kamen, davon abgebracht, zur Scheinwahl zu gehen. So können wir sicher sagen, dass an diesem Wochenende niemand dem Druck der Junta nachgab, sich an der Scheinwahl zu beteiligen!
An einem symbolischen Wahl-Zelt neben der Botschaft konnte man die Gründe nachlesen, warum diese so genannten Wahlen nur Scheinwahlen sind.
Die Wahlen sind weder frei noch fair, denn
- nur vom Militär kontrollierte Parteien werden zur Wahl zugelassen.
- zahllose Aktivist*innen, Oppositionelle und in 2020 gewählte Repräsentant*innen sind noch immer in Haft.
- sie findet nur in den vom Militär kontrollierten Gebieten statt, ein Großteil des Landes / der Bevölkerung nimmt somit gar nicht erst Teil.
- es existiert keinerlei Einschränkung hinsichtlich der minimalen Anzahl der Wahlkreise damit eine Wahl Gültigkeit erlangt. Somit kann die Junta die Wahlen in nur wenigen und von ihr kontrollierten Wahlkreisen durchführen und sie formal dennoch für gültig erklären.
- viele Menschen werden zur Wahlabgabe massiv gedrängt, mitunter auch weil sie auf die Ausstellung eines neuen Reisepasses oder andere Konsulardienste angewiesen sind.
- die Ergebnisse der Vorwahlen (aus den Auslandsbotschaften und vom Militärpersonal) werden, entgegen internationaler Praxis, vor der eigentlichen Wahl verkündet und sind besonders anfällig für Manipulation.
- ausländische Wahlbeobachter werden nicht zugelassen.
- die Junta bombardiert und terrorisiert weiterhin ungebremst die eigene Bevölkerung. Die Zahl der Luftangriffe nimmt stetig zu.
Appell an die internationale Gemeinschaft
Diese Wahlen sollen in einer allgemein dramatischen Menschenrechtslage stattfinden: mindestens 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge kämpfen täglich um ihr Überleben; die Armut im Land ist dramatisch gestiegen, die Hälfte der Bevölkerung ist mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gerade junge Menschen müssen täglich damit rechnen, dass sie zwangsrekrutiert werden. Die brutale Kriegsführung der Junta gegen das eigene Volk spiegelt sich auch in den jüngsten Luftangriffen wider, die auch vor Kliniken und religiösen Einrichtungen keinen Halt machen.
Wir weisen den Versuch des Militärs entschieden zurück, durch manipulierte Wahlen internationale Anerkennung zu gewinnen. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Scheinwahlen auf keinen Fall anzuerkennen und sie im Gegenteil als das zu benennen, was sie sind: eine bittere Farce für die Menschen in Myanmar.
Dank und Anerkennung
Wir sprechen der myanmarischen Diaspora, den Organisationen sowie den aktiven Mitgliedern und dem Vorstand der GSM unseren tiefsten Dank für ihre wertvollen Beiträge und ihr Engagement während der Mahnwache aus, selbst an den kalten Wintertagen in Berlin. Ihr unermüdlicher Einsatz für die Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar schenkt den Menschen in Myanmar auch in diesen schwierigen und dunklen Zeiten Hoffnung und Zuversicht.
Myanmarische Diaspora und GSM. @Foto: Ba Ti
