Das Militär hat sich Anfang Februar 2021 aus reinem Machtinteresse durch einen illegalen und illegitimen Staatsstreich an die Macht geputscht und die im Jahr 2020 demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Die abgesetzte State Counsellor Daw Aung San Suu Kyi sowie zahlreiche gewählte Abgeordnete der National League for Democracy (NLD) wurden verhaftet und befinden sich teils bis heute in Haft. Kritische Journalist:innen wurden inhaftiert, zur Flucht gezwungen oder getötet. Eine freie Presse existiert in Myanmar nicht mehr.
Myanmarische Diaspora und deutsche Unterstützer der Demokratiebewegung in Myanmar protestieren vor der myanmarischen Botschaft in Berlin, Dec 2025. @Foto: Ba Ti
Der illegitime Putsch und seine Folgen
Seit dem Putsch versinkt das Land nicht in „Instabilität”, sondern wird systematisch durch das eigene Militär terrorisiert. Bereits bei den Wahlen von 2020 hatte das Militär mit dem Erdrutschsieg der NLD von über 80% der abgegebenen Stimmen eine klare Ablehnung als politischer Akteur erfahren. Die Wirtschaft brach in Folge des Coups um 18% ein und leidet seitdem. Der Widerstand gegen die Militärdiktatur ist groß und breit verankert, viele Landesteile haben sich zu aktiven Kriegsgebieten entwickelt. Da die Junta weite Teile des Landes am Boden nicht mehr kontrolliert, greift sie verstärkt zu Luftangriffen, und zwar nicht nur gegen bewaffnete Widerstandsgruppen, sondern gezielt auch gegen zivile Ziele wie Krankenhäuser, Schulen, Klöster, Kirchen und Wohnhäuser. Seit dem Putsch hat das Militär vorsätzlich ca. 100.000 Wohnhäuser zerstört, ihrer Maxime „kill all, loot all, burn all” entsprechend. In den Monaten vor den geplanten Wahlen hat das Militär die Intensität dieser Angriffe nochmals deutlich erhöht, um Territorium mit Gewalt zurückzuerobern und die Bevölkerung einzuschüchtern. Wer sich gegen die Wahlen ausspricht, wird verhaftet oder, nach Berichten zivilgesellschaftlicher Organisationen, willkürlich getötet.
Repression und humanitäre Katastrophe statt Wahlkampf
Während die Junta ihre sogenannten Wahlen vorbereitet, eskaliert die Gewalt weiter. Seit dem Putsch wurden nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen mehrere zehntausend Menschen getötet, über 20.000 Menschen willkürlich inhaftiert, darunter Journalist:innen, Aktivist:innen und gewählte Abgeordnete. Unzählige wurden zwangsrekrutiert oder zur Zusammenarbeit mit dem Militär gezwungen. Über 3,6 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene, Millionen weitere befinden sich auf der Flucht ins Ausland. Was vor dem Putsch knapp eine Million Menschen betraf, ist heute eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes: Über 18 Millionen Menschen (rund 40 % der Bevölkerung) sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht die Frage, wie glaubhafte, freie und faire Wahlen abgehalten werden könnten, sondern ob dies unter diesen Bedingungen überhaupt möglich ist. Eine demokratische Wahl setzt Wahlfreiheit, Sicherheit, Meinungsfreiheit und echte politische Alternativen voraus. All dies existiert in Myanmar nicht mehr.
Die geheuchelte Wahl
Oppositionsparteien wurden verboten oder aufgelöst, unabhängige politische Akteure systematisch verfolgt. Zugelassen sind ausschließlich vom Militär kontrollierte Parteien. Die einzige reale Wahloption ist somit das Militär selbst. Es ist also eine Wahl ohne Wahlmöglichkeiten und wird daher zutreffend weithin als Scheinwahl bezeichnet.
Zusätzlich hat die Junta das Wahlrecht so verändert, dass es keine Mindestanforderung mehr an die Anzahl der Wahlkreise gibt, in denen gewählt werden muss, damit eine Wahl als gültig gilt. Die Junta kann die Wahlen somit auf wenige, von ihr kontrollierte Gebiete beschränken und sie dennoch formal für „landesweit gültig” erklären. Große Teile der Bevölkerung werden faktisch ausgeschlossen.
Auch im Ausland lebende Menschen aus Myanmar werden massiv unter Druck gesetzt, ihre Stimme abzugeben, vor allem, weil sie für neue Reisepässe oder konsularische Dienstleistungen auf die Kooperation der vom Militär kontrollierten Auslandsvertretungen angewiesen sind. Die Ergebnisse aus den Vorwahlen in den Auslandsvertretungen und innerhalb des Militärs werden, entgegen internationaler Praxis, bereits vor dem eigentlichen Wahltermin bekanntgegeben und sind besonders anfällig für Manipulation.
Unabhängige internationale Wahlbeobachter:innen aus demokratischen Staaten werden nicht zugelassen. Stattdessen lädt die Junta ausschließlich Vertreter:innen ihrer Unterstützerländer wie Russland, China und Belarus ein.
Der Ausgang der Wahlen steht damit faktisch bereits fest. Die militärnahe Union Solidarity and Development Party (USDP) wird gewinnen, politische Konkurrenz wurde vorsorglich ausgeschaltet.
Diese Wahlen sind daher nichts anderes als Scheinwahlen: eine Scharade unter Bomben, die der Junta dazu dient, ihre Gewaltherrschaft zu normalisieren, internationale Anerkennung zu erzwingen und bestehende Sanktionen sowie politische Isolation schrittweise abzubauen. Die Wahlen sind kein politischer Prozess, sondern Teil der Gewaltstrategie des Militärs.
Breite Ablehnung national und international
Innerhalb Myanmars werden diese Scheinwahlen von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Auch international stoßen sie auf deutlichen Widerspruch. Organisationen wie die ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR) sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure sprechen sich klar gegen die Anerkennung dieser Wahlen aus.
Auch wir weisen den Versuch des Militärs entschieden zurück, durch manipulierte Scheinwahlen internationale Legitimität zu erlangen. Wir rufen die internationale Gemeinschaft, vor allem Deutschland und die Europäische Union, dazu auf, diese Scheinwahlen nicht anzuerkennen, jede Form politischer Normalisierung zu verweigern und den Druck auf die menschenverachtende Militärjunta weiter zu erhöhen.
ASEAN PARLIAMENTARIANS FOR HUMAN RIGHTS (APHR) (2025, Dec 18). No elections will be free, fair, and legitimate under the junta’s military rule. (Facebook post)
