Am 6. Oktober 2022 stellte das Europäische Parlament in einer Resolution fest, dass der Fünf-Punkte-Konsens zu keinen Ergebnissen geführt hat und fordert den ASEAN auf einzuräumen, dass die Junta unter Führung von Min Aung Hlaing kein verlässlicher Partner ist. Außerdem fordert das Parlament „den ASEAN und seine Mitglieder nachdrücklich auf, mit der Regierung der nationalen Einheit ein neues Abkommen über die Krise in Myanmar auszuhandeln und dieses neue Abkommen mit Durchsetzungsmechanismen auszustatten, damit in Zukunft eine nachhaltige und demokratische Lösung der Krise gefunden werden kann“ (22).
Weiter geht das Parlament auf die Regierung der nationalen Einheit ein, und fordert diese unter anderem dazu auf „ihren Standpunkt zum Status der Rohingya klar und deutlich darzulegen, insbesondere in Bezug auf deren Recht auf Staatsbürgerschaft und die gleichberechtigte Anerkennung als Volksgruppe von Myanmar und auf das Recht auf Rückkehr in das Land“ (8).
Außerdem werden die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert „die Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigern in Myanmar weiterhin zu unterstützen“ (9) und „die Entwicklungsprojekte und die finanzielle Unterstützung für Myanmar zu verstärken und dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen dem Militär nicht zugutekommen und sie nicht noch zu mehr Menschenrechtsverletzungen beitragen“ (11).
Die Erklärung schließt mit der Übermittlung dieser an die diverse Gruppen und Organe, wobei hier die amtierenden Präsidenten Duwa Lashi La und die Regierung der nationalen Einheit von Myanmar als ersten genannt werden.
Hier geht es zur ganzen Erklärung:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0350_DE.html
